Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines und Vertragsgegenstand

  1. Una Health GmbH, Katharinenstraße 30a, 20457 Hamburg („UNAHEALTH“) bietet ihren Nutzern (nachfolgend: „Anwender“) ein App-basiertes Programm zur Unterstützung von Patienten mit Typ-2-Diabetes beim Selbstmanagement ihrer Erkrankung, sodass sie ihre Blutzuckereinstellung verbessern und die mit Typ-2-Diabetes verbundenen Symptome lindern können (nachfolgend: „UNAHEALTH-Services“). UNAHEALTH legt Wert auf die Inklusion aller Geschlechter. Ausschließlich zur besseren Lesbarkeit wird in Texten die männliche Form gewählt.

  2. UNAHEALTH-Services werden per Smartphone-App („Una für Diabetes App“), die von einer speziellen Plattform (Google Play und Apple App Store) heruntergeladen werden kann als digitale Anwendung angeboten. 

  3. UNAHEALTH entwickelt die UNAHEALTH-Services kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden.

2. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für das gesamte Leistungsangebot von UNAHEALTH. Indem sich der Anwender mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt, werden die AGB Bestandteil des Vertrags über die von UNAHEALTH angebotenen Leistungen. Die Zustimmung zu diesen AGB ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der UNAHEALTH-Services.

  2. Die Einzelheiten der von UNAHEALTH zu erbringenden Leistungen ergeben sich ferner aus den individuellen Leistungsbeschreibungen und Dokumentationen zur Software, wie Handbücher und Bedienhilfen.

  3. Etwaige vor Vertragsschluss getroffene Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann Vertragsinhalt, wenn UNAHEALTH diese nochmals ausdrücklich schriftlich bestätigt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Entgegenstehenden AGB des Anwenders wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

3. Angaben zum Verwender und Informationspflichten

  1. Verwender dieser AGB ist
    Una Health GmbH
    Katharinenstraße 30a, Contor,
    20457 Hamburg
    Handelsregister: HRB 176343
    Registergericht: Hamburg
    Vertreten durch: Pascal Grimm, Dominic Steele, Matthew Fenech

  2. Der Anwender kann sich mit Fragen zu Leistungen an den Anwenderndienst unter der E-Mailadresse programm@unahealth.de wenden.

  3. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

  4. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem UNAHEALTH unterworfen ist, gibt es nicht. UNAHEALTH hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

  5. Der Anwender kann die AGB jederzeit auf der Webseite https://unahealth.de/app/tou/v1/de abrufen, kopieren, abspeichern und ausdrucken. UNAHEALTH speichert die AGB und übersendet diese auf Wunsch per E-Mail.

  6. Als Online-Unternehmen ist UNAHEALTH dazu verpflichtet, den Anwender als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Die OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar https://webgate.ec.europa.eu/odr. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die nach nationalem Recht zuständigen Stellen zur außergerichtliche Streitbeilegung (AS-Stellen) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten bis zu 30,00 EUR entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.

  7. UNAHEALTH nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

4. Nutzung der UNAHEALTH-Services

  1. Für die UNAHEALTH-Services ist eine Registrierung erforderlich. Hierbei müssen von den Anwendern die Herstellervorgaben im Rahmen der Gebrauchsanweisung beachtet und akzeptiert werden.

  2. Die Nutzung der UNAHEALTH-Services findet unter ausschließlichem Einsatz von Telekommunikationsmedien (Online, Telefon) statt. Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse sowie ein Internetzugang sowie die Verwendung eines Smartphones zur Nutzung der Una für Diabetes App erforderlich. 

  3. UNAHEALTH-Services stellen ein personalisiertes Programm dar, das den Anwender beim Selbstmanagement seiner Erkrankung unterstützen soll, mit dem Ziel der Verbesserung der Blutzuckerkontrolle. Bei der digitalen Anwendung handelt es sich um ein CE-zertifiziertes Medizinprodukt der Klasse I nach der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation – MDR), das zur Registernummer DE/CA05/ 00189808 beim Deutsches Medizinprodukte-Informations- und Datenbanksystem (DMIDS) registriert ist.

  4. Die UNAHEALTH-Services sind nicht dazu gedacht, Diagnose- oder Behandlungsentscheidungen zu unterstützen oder zu treffen. Die konkreten Voraussetzungen für die Nutzung und die Kosten der Inanspruchnahme der einzelnen UNAHEALTH-Services bestimmt UNAHEALTH in den jeweiligen Produktbedingungen. 

  5. Die Kosten für die UNAHEALTH-Services werden dem Anwender bei der Bestellung angezeigt. Soweit UNAHEALTH-Services gemäß § 33 a SGB V als digitale Gesundheitsanwendung nach ärztlicher Verordnung oder mit Genehmigung der Krankenkasse für einen bestimmten Zeitraum genutzt werden, werden die Kosten der Nutzung grundsätzlich durch die Krankenkasse übernommen. Soweit Funktionen oder Anwendungsbereiche über die in das Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen nach § 139e SGB aufgenommenen digitalen Gesundheitsanwendungen hinausgehen oder deren Kosten die Vergütungsbeträge nach § 134 SGB V übersteigen, haben die Anwender diese Mehrkosten selbst zu tragen.

  6. UNAHEALTH-Services stellen keine medizinische oder therapeutische Diagnose, Empfehlung oder ärztliche Behandlung dar.

  7. UNAHEALTH ist berechtigt, die Nutzung der angebotenen Leistungen von einem geeigneten Nachweis über die Identität oder die Nutzungsfähigkeit des Anwenders abhängig zu machen. Die Inanspruchnahme des Leistungsangebots erfordert, dass der Anwender mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist und nicht unter Betreuung steht, sofern eine rechtsgültige Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird. Ferner ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der vom Anwender in der jeweiligen Eingabemaske einzutragenden Daten Voraussetzung des Leistungsbezugs. Eine Anmeldung im Namen eines geschäftsfähigen Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Anwenders unter verschiedenen Namen oder E-Mailadressen sind nicht zulässig. UNAHEALTH behält sich die Überprüfung der angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen ausdrücklich vor.

  8. Ein Zugriff auf die Inhalte des Leistungsangebotes ist ausschließlich während der Laufzeit des jeweiligen Nutzungsverhältnisses möglich.

  9. Bei der Buchung bzw. der Beantragung von Leistungen kann die Angabe der Zahlungsinformationen vonseiten des Anwenders erforderlich sein, sofern die betreffende Leistung nicht von Kostenträgern erstattet wird. Nur in dem Fall, dass UNAHEALTH die Buchung bestätigt, kommt zwischen UNAHEALTH und dem Anwender ein Vertrag über die Nutzung der UNAHEALTH-Services nach näherer Maßgabe der jeweiligen Produktbedingungen zustande.

  10. Die Nutzungsmöglichkeit für die UNAHEALTH-Services endet im Falle einer Nutzung als digitale Gesundheitsanwendung gem. § 33a SGB V mit dem Ablauf der verordneten bzw. genehmigten Nutzungsdauer nach Ablauf von 14 Tagen, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

  11. Die Nutzungsmöglichkeit endet auch, wenn der Anwender seine Einwilligung in die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten widerruft, da die Nutzung die Verarbeitung gesundheitsbezogener Daten durch UNAHEALTH voraussetzt.

5. Anwenderpflichten und Sperrung des Zugangs

  1. Sofern die Inanspruchnahme der Leistungen der UNAHEALTH ein Nutzungsprofil voraussetzt, verpflichtet sich der Anwender, seine Zugangsdaten zum Nutzungsprofil, insbesondere aber nicht ausschließlich das Passwort für den Zugang, geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu sichern sowie deren Kenntnisnahme durch Dritte weder zu dulden noch zu ermöglichen. Im Falle eines Missbrauchs oder Verlusts des Passworts oder eines entsprechenden Verdachts hat der Anwender dies umgehend UNAHEALTH mitzuteilen. Der Anwender haftet für etwaigen Missbrauch.

  2. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung des Anwenderprofils sowie bei der Buchung der einzelnen Leistungsangebote von UNAHEALTH abgefragten Angaben korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

  3. Der Anwender ist verpflichtet, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, die UNAHEALTH-Services oder die dahinterstehende technische Infrastruktur zu beeinträchtigen und/ oder übermäßig zu belasten. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von Software, Skripten, Viren oder anderen Computercodes, Daten oder Programmen, die darauf abzielen, die UNAHEALTH-Services, die Funktionalität einer Software oder Hardware oder einer anderen Ausstattung zu unterbrechen, zu zerstören und/ oder einzuschränken.

  4. Die UNAHEALTH-Services sind ausschließlich zum persönlichen Gebrauch des Anwenders bestimmt. Eine Verwendung für gewerbliche Zwecke oder eine Abtretung oder in sonstiger Weise getätigte Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, die nicht ausdrücklich vereinbart wurden, ist nicht gestattet.

  5. UNAHEALTH behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung, einer wesentlichen Vertragsverletzung oder bei wiederholtem Verstoß gegen die Anwenderpflichten den Zugang des Anwenders zu sperren. Der Anwender kann sich dann an UNAHEALTH wenden. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht UNAHEALTH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

  6. Endet der Vertrag im Falle einer Leistung mit mehreren Betsandteilen durch die außerordentliche Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit, bleibt der Anwender des anteiligen Betrags für den Zeitraum der Nutzung verpflichtet.

 

6. Schutz des geistigen Eigentums und Vervielfältigungsverbot

  1. Sämtliche auf der Internetseite https://unahealth.de/, der Una für Diabetes App, E-Mails sowie im Rahmen sämtlicher weiterer von UNAHEALTH angebotenen Leistungen bereitgestellten Texte, Software, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente, o.ä. sind marken-, urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und jegliche Rechte an Inhalten des jeweiligen Leistungsangebots und zusätzlichen Informationen, insbesondere die Nutzungs- und Verwertungsrechte stehen entweder ausschließlich UNAHEALTH zu  oder wurden UNAHEALTH aufgrund von Lizenzierungen zur vertragsgemäßen Nutzung überlassen.

  2. Das Speichern bzw. Archivieren der bereitgestellten Inhalte und Informationen außerhalb der Website oder der App sowie eine Weitergabe oder das Anbieten der Inhalte des jeweiligen Leistungsangebots an Dritte ist nicht gestattet. Dem Anwender ist es nicht gestattet, geschützte Inhalte von UNAHEALTH zu ändern, zu entfernen, zu unterdrücken oder auf sonstige Weise zu beeinträchtigen. Dem Anwender ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung von UNAHEALTH nicht gestattet, Inhalte der Website oder der App zu vervielfältigen, zu verändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu lizenzieren oder auf sonstige Weise als vertraglich vereinbart zu verwerten. Jeder Verstoß wird mit rechtlichen Schritten verfolgt.

7. Grundlegende Regelungen zu den UNAHEALTH-Services

  1. Die vereinbarten UNAHEALTH-Services werden von UNAHEALTH unverzüglich nach Vertragsschluss durch Zugänglichmachung per Download oder virtueller Einrichtung bereitgestellt.  Versäumt es UNAHEALTH, die UNAHEALTH-Services unverzüglich oder innerhalb eines vereinbarten Zeitraums bereitzustellen, so ist der Anwender nach zuvor angemessen gesetzter Frist zur Beendigung des Vertrags berechtigt.

  2. Die UNAHEALTH-Services entsprechen den in der Gebrauchsanweisung aufgeführten Herstellerhinweisen und Nutzungsbedingungen hinsichtlich des Inhalts, Quantität und Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstiger Merkmale. UNAHEALTH übernimmt darüber hinaus keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der UNAHEALTH-Services sowie für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der eingestellten Inhalte.

  3. Die UNAHEALTH-Services eignen sich für den vom Anwender angestrebten Zweck im Rahmen der Zweckbestimmung des Medizinproduktes nach der Gebrauchsanweisung sowie den Herstellerhinweisen und Nutzungsbedingungen. Insoweit wurde für die UNAHEALTH-Services im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens gemäß der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (Medical Device Regulation – MDR) ein medizinischer Nutzen nachgewiesen. Ein Wirkversprechen bzw. ein garantierter Erfolg im Zusammenhang mit der Nutzung der UNAHEALTH-Services wird damit nicht abgegeben.

  4. Die Eigenschaften der UNAHEALTH-Services, insbesondere hinsichtlich Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit entsprechen den Anforderungen, die bei digitalen Dienstleistungen („Healthcare Apps“) üblich sind und die der Anwender vernünftigerweise erwarten kann.

  5. Die Una für Diabetes App wird regelmäßig aktualisiert (Updates) und UNAHEALTH stellt sicher, dass der Anwender über (Sicherheits-)Aktualisierungen informiert und diese dem Anwender bereitgestellt werden, solange der Anwender die UNAHEALTH-Services nutzen kann.

  6. Im Zusammenhang mit Aktualisierungen wird UNAHEALTH den Anwendern über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und darüber, welche Folgen es hat, wenn der Anwender diese nicht installiert, informieren. Sofern der Anwender die Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet UNAHEALTH nicht für eine dadurch entstehende Vertragswidrigkeit der UNAHEALTH-Services.

  7. Die UNAHEALTH-Services werden dem Anwender für die gesamte Vertragslaufzeit in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses neusten verfügbaren Version zur Verfügung gestellt.

  8. Für eine durch eine unsachgemäße Integration der UNAHEALTH-Services in die die digitale Umgebung des Anwendern entstehende Vertragswidrigkeit haftet UNAHEALTH nur, wenn die UNAHEALTH-Services unter Verantwortung von UNAHEALTH integriert wurden oder die UNAHEALTH-Services vom Anwender zu integrieren waren und die unsachgemäße Integration auf eine mangelhafte Anleitung von UNAHEALTH zurückzuführen ist.

  9. Die Haftung für Vertragswidrigkeiten von UNAHEALTH verjährt in zwei Jahren ab Bereitstellung der UNAHEALTH-Services. UNAHEALTH trägt während des Zeitraums der Bereitstellung die Beweislast für den vertragsgemäßen Zustand der UNAHEALTH-Services, es sei denn, UNAHEALTH kann den Nachweis führen, dass die digitale Umgebung des Anwenders in Bezug auf die technischen Anforderungen der UNAHEALTH-Services nicht kompatibel ist und UNAHEALTH den Anwender vor Vertragsschluss darauf in Kenntnis gesetzt hat. Der Anwender kooperiert mit UNAHEALTH zusammen, soweit dies vernünftigerweise notwendig und möglich ist, um festzustellen, ob die Ursache für die Vertragswidrigkeit in der digitalen Umgebung des Verbrauchers lag.

  10. Im Fall einer Vertragswidrigkeit hat der Anwender Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der UNAHEALTH-Services, es sei denn, dies wäre unmöglich oder würde UNAHEALTH Kosten verursachen, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig wären. Zu diesen Umständen zählt der Wert, den die Inhalte oder digitalen Dienstleistungen hätten, wenn keine Vertragswidrigkeit vorläge sowie die Erheblichkeit der Vertragswidrigkeit.

  11. Der Anwender hat Anspruch entweder auf eine anteilmäßige Minderung des Preises, wenn die UNAHEALTH-Services gegen Zahlung eines Preises bereitgestellt werden, oder auf Beendigung des Vertrags, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt: Die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen ist gemäß Ziffer 6.11. unmöglich oder unverhältnismäßig; UNAHEALTH hat den vertragsgemäßen Zustand der UNAHEALTH-Services nicht hergestellt; eine Vertragswidrigkeit tritt trotz des Versuchs von UNAHEALTH ein, den vertragsgemäßen Zustand der UNAHEALTH-Services herzustellen; die Vertragswidrigkeit ist derart schwerwiegend, dass eine sofortige Preisminderung oder Beendigung des Vertrags gerechtfertigt ist oder UNAHEALTH hat erklärt bzw. es ist klar aus den Umständen zu erkennen, dass UNAHEALTH den vertragsgemäßen Zustand der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist bzw. nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Anwender herstellen wird.

  12. Im Fall der Beendigung des Vertrags hat UNAHEALTH den Anteil des gezahlten Preises zurückzuerstatten, der dem Zeitraum entspricht, in dem die UNAHEALTH-Services nicht in vertragsgemäßem Zustand waren, sowie gegebenenfalls den Teil des Preises, den der Anwender im Voraus für den verbleibenden Zeitraum des Vertrags — wenn dieser nicht beendet worden wäre — gezahlt hat.

  13. Nach Beendigung des Vertrags hat der Anwender die Nutzung der UNAHEALTH-Services zu unterlassen.

8. Haftungsregelungen für Schäden

Für Schäden, welche dem Anwender im Zusammenhang mit der Nutzung der UNAHEALTH-Services entstehen, gilt das Nachfolgende:

  1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von UNAHEALTH sowie deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.

  2.  Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens, mit dessen Entstehung die Parteien bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Anwender regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Bei einer einfachen fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet UNAHEALTH nicht für einen etwaig entgangenen Gewinn.

  3.  Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - außer für deliktische Ansprüche – ausgeschlossen und die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von UNAHEALTH schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.

  4.  Die Haftungsregelungen beinhalten keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Anwenders und schließen auch keine in diesen AGB gewährten Ansprüche aus.

  5. UNAHEALTH haftet nicht für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorgenannten Bestimmungen.


    9. Datenschutz

UNAHEALTH verarbeitet personenbezogene Daten und insbesondere auch Gesundheitsdaten des Anwenders im Zusammenhang mit der Nutzung der UNAHEALTH-Services. Hierfür gelten die Datenschutzbestimmungen, die vom Anwender jederzeit über die Webseite https://unahealth.de/datenschutz abgerufen werden können.

10. Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht

Anwender haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Anwender oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die UNAHEALTH-Services erhalten bzw. in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Anwender gegenüber UNAHEALTH:

UNAHEALTH GmbH

Katharinenstraße 30a, Contor

20457 Hamburg

programm@unahealth.io

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann ein Muster-Widerrufsformular (Ziffer 10.3.) verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. UNAHEALTH wird unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines Widerrufs übermitteln.

2. Folgen des Widerrufs

Im Falle des Widerrufs wird UNAHEALTH alle Zahlungen, die UNAHEALTH vom Anwender erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Anwender eine andere Art der Lieferung als die von UNAHEALTH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei UNAHEALTH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet UNAHEALTH dasselbe Zahlungsmittel, das der Anwender bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Anwender wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. UNAHEALTH kann die Rückzahlung verweigern, bis UNAHEALTH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Anwender den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Anwender hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an UNAHEALTH zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Anwender die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Anwender trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Anwender muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung-

3. Muster-Widerrufsformular

Um das Widerrufsrecht auszuüben, können Anwendern folgendes Muster-Widerrufsformular verwenden:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

11. Änderungen der AGB

  1. UNAHEALTH behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Eine beabsichtigte Änderung wird dem Anwender an die der UNAHEALTH zuletzt überlassene E-Mail-Adresse zugesandt oder über eine Bekanntmachung auf der Internetseite mitgeteilt.

  2. Widerspricht der Anwender den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten sie als angenommen und es werden die geänderten AGB wirksam. Für die Einhaltung der Frist ist die Absendung des Widerspruchs maßgeblich.

  3. Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der Frist kann UNAHEALTH das Vertragsverhältnis mit dem Anwender fristlos kündigen, wobei bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet werden. Sollte UNAHEALTH das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen AGB im Verhältnis zu dem entsprechenden Anwender unverändert ihre Geltung.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Anwender die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

  2. Wenn der Anwender Unternehmer oder Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Das Gleiche gilt für Anwender, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat haben oder ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

13. Schlussbestimmungen

  1. Der Anwender kann diese AGB über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern.

  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame oder durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die UNAHEALTH und der Anwender mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.